Stellungnahme WTG: Wohn- und Teilhabegesetz NRW

Stellungnahme zum Regierungsentwurf der WTG – Novelle
aus Sicht der ambulanten Eingliederungshilfe
Franjo Köttgen, 05.07.2018

Die Landesregierung NRW konkretisiert und verschärft in ihrem Regierungsentwurf zur
Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes die Bedingungen, unter denen betreute Wohn-
angebote als selbstverantwortete Wohngemeinschaften anerkannt werden. Die Wohnraum-
überlassung muss demnach nicht nur rechtlich, sondern nun auch tatsächlich von Be-
treuungsleistungen unabhängig sein. Das Konzept einer selbstverantworteten WG und die
dazu ausgestalteten Vereinbarungen müssen realistisch umsetzbar sein sowie die Lebens-
wirklichkeit, den Hilfebedarf und die Bedürfnisse der Nutzer/-innen widerspiegeln. Die kon-
zeptionelle Ausrichtung der WG, ihre tatsächliche Nutzerstruktur sowie die Aussagen der
Nutzer/-innen sind bei der Bewertung einer Wohngemeinschaft als selbstverantwortete zu
berücksichtigen (Regierungsentwurf zu § 24 Abs. 3 u. 4). Alle diese zusätzlichen Kriterien für
selbstverantwortete Wohngemeinschaften sind aus fachlicher Sicht gerechtfertigt und
werden ausdrücklich begrüßt. Sie unterstützen den Anspruch aus § 25 WTG, dass selbst-
verantwortliche Wohngemeinschaften „frei in der Gestaltung des Zusammenlebens, der
Auswahl und der Gestaltung der Räumlichkeiten für die Wohngemeinschaft und der
Organisation der Betreuung“ auch gegenüber den ambulanten Diensten sind und nicht den
Anforderungen des WTG unterfallen (WTG § 25 Abs. 1).

Nach dem im Regierungsentwurf unveränderten § 34 WTG gelten jedoch für ambulante
Dienste in selbstverantworteten Wohngemeinschaften die Regelungen des 2. Kapitels im
Allgemeinen Teil des WTG, also die §§ 4 bis 10 WTG. Ambulante Dienste, die nicht in
Wohngemeinschaften tätig sind, müssen nur die Anzeigepflicht nach § 9 WTG erfüllen. In
selbstverantworteten Wohngemeinschaften tätige ambulante Dienste müssen dagegen zu-
sätzliche gesetzliche WTG – Auflagen erfüllen, die weder im Bundesteilhabegesetz noch in
der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung mit den Kostenträgern gefordert und auch nicht
finanziert werden. Leistungsrechtlich werden die ambulanten Eingliederungshilfedienste in
selbstverantworteten Wohngemeinschaften so behandelt wie alle anderen ambulanten
Eingliederungshilfedienste auch, für die es keinerlei Anreize gibt, die zusätzlichen WTG –
Auflagen in Wohngemeinschaften zu erfüllen, wenn sie nicht selber solche Wohnangebote
vorhalten. Die Nutzer/-innen von Wohngemeinschaften werden deswegen kaum einen
anderen Anbieter von Eingliederungshilfe finden, wenn sie mit der Betreuung durch ihren
WG – Anbieter unzufrieden sind. Wegen der zusätzlichen Kosten- und Verwaltungs-
belastungen wird sich ein Eingliederungshilfeanbieter ohne eigenes WG – Angebot weigern,
einem Eingliederungshilfeempfänger in einer WG eines anderen Anbieters seine Betreu-
ungsleistungen anzubieten. Für die WG – Nutzer/-innen wird die tatsächliche Trennung von
Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistung nicht mehr realistisch umsetzbar. Damit
ginge der Wohngemeinschaft das entscheidende und wichtigste Kriterium verloren, um als
selbstverantwortete WG anerkannt zu bleiben, obwohl sich nichts bei den Nutzer/-innen, in
der Ausgestaltung der Wohngemeinschaft und beim Leistungsanbieter der betreuten WG
verändert hat. Durch diese gesetzliche Regelung würden die Rechte behinderter Menschen
in der Eingliederungshilfe nicht geschützt, sondern sogar eingeschränkt werden.

Diese der Gesetzesintention entgegenlaufende Wirkung kann vermieden werden durch eine
Änderung in § 34 Satz 1. Dort sollte es heißen: „Die Regelungen des Kapitels 2 des
Allgemeinen Teils dieses Gesetzes gelten für ambulante Dienste nur insoweit, als sie ihre
Leistungen in Angeboten nach § 24 Absatz 3 (statt bisher Absatz 1) erbringen.“

Dadurch können die Konkretisierungen und Verschärfungen aus dem Regierungsentwurf
bezüglich der Ansprüche an eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft vollumfänglich
umgesetzt werden, was die Rechtsstellung und Selbstbestimmung der Nutzer/-innen
tatsächlich stärken wird. Der Gesetzgeber würde jedoch die Auflagen in den §§ 4 bis 10 mit
Ausnahme der Anzeigepflicht in § 9 für Leistungserbringer in selbstverantworteten
Wohngemeinschaften aufgeben. Dies ist aus fachlicher Sicht durchaus gerechtfertigt, weil
die dortigen Regelungen die Dienstleistungen und Rechte für die Nutzer/-innen in selbst-
verantworteten Wohngemeinschaften nicht wirksam unterstützen.

– § 10 (Dokumentationspflichten) kann in der vorgeschriebenen Form in selbstverantworteten
Wohngemeinschaften überhaupt nicht umgesetzt werden, ohne Grundrechte der Nutzer/-
innen zu verletzen. In selbstverantworteten Wohngemeinschaften besitzen die Nutzer/-innen
das Hausrecht, der gesamte Wohnraum gehört zu ihrer Privatsphäre. In solchen Wohn-
gemeinschaften gibt es keine Diensträume für die Leistungserbringer, die dort weder ein
Zutrittsrecht noch irgendeine Gestaltungsmöglichkeit gegen den ausdrücklichen Willen der
betreuten Mieter/-innen haben. Trotzdem ist der private Wohnraum einer WG Ort der
Leistungserbringung, in dem die Leistungserbringer nach § 10 Abs. 2 Teile ihrer
Dokumentation zur Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vorzuhalten haben. Dies kann kein
Leistungserbringer gewähren, ohne das Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre der
Nutzer/-innen zu verletzen.

– Andere Regelungen in den §§ 4 bis 10 sind in der Eingliederungshilfe irrelevant, weil sie zwar
in der Pflege bedeutsam sind, an der Realität wie an den gesetzlich bestimmten Auftrag der
Eingliederungshilfe aber vorbeigehen. Als Beispiele seien § 8 genannt (In der Eingliederungs-
hilfe besitzen die Leistungserbringer keinerlei Möglichkeiten zu freiheitsbeschränkenden und
freiheitsentziehenden Maßnahmen.) und § 4 Abs. 4 (Der Schutz vor Infektionen und die
Gewährleistung von Hygieneanforderungen tangieren nicht die Arbeitsbereiche der
Eingliederungshilfe.).

– Die meisten Regelungen in den §§ 4 bis 10 werden für die Eingliederungshilfe schon durch
übergeordnete Bundesgesetze – SGB II (gedeckelte Übernahme der Kosten für die Unter-
kunft), SGB IX (Bundesteilhabegesetz) bzw. XII – sowie entsprechende Verordnungen und
vertragliche, bindende Vorgaben der Kostenträger geregelt. Als Beispiele seien hier genannt:
§ 4 Abs. 7 (persönliche und fachliche Eignung der Beschäftigten) und Abs. 12 (Förderung der
Selbstbestimmung), § 5 (Teilhabe am Leben in der Gesellschaft).

– Dabei wird teilweise der gleiche Sachverhalt durch das WTG abweichend geregelt. Nach § 4
Abs. 8 WTG ist für die Anerkennung als Fachkraft eine mindestens zweijährige einschlägige
Berufserfahrung nötig. Den Kostenträgern der Eingliederungshilfe genügt jedoch eine ein-
jährige Berufserfahrung, diese muss sich aber auf die konkrete Zielgruppe beziehen. Die
Berufserfahrung z. B. bei Menschen mit geistigen Behinderungen qualifiziert also in der
Eingliederungshilfe nicht zur Fachkraft für Menschen mit seelischen Behinderungen. Zeiten
einer Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regulären Arbeitszeit werden nach WTG im
vollen Umfang angerechnet, durch die Kostenträger der Eingliederungshilfe aber nur anteilig.

Selbstverantwortete Wohngemeinschaften werden nur von einer Minderheit der Leistungs-
erbringer angeboten. Für diese ist das Vorhalten von Wohnraum für selbstverantwortete
Wohngemeinschaften in der Eingliederungshilfe kein lukratives Geschäftsmodell. Diese
Wohngemeinschaften ermöglichenden den Nutzerinnnen und Nutzern ein selbstbestimmtes
Leben außerhalb eines institutionellen Rahmens und mildern den Wohnraummangel und die
erhöhte Gefahr der Obdachlosigkeit für Menschen mit Behinderungen. Im Sinne der Selbst-
bestimmung der Nutzer/-innen und ihrer Unabhängigkeit von den wenigen Anbietern von
Wohnraum für Menschen mit Behinderungen sollten die Nutzer/-innen in ihrer Wahl des
Betreuungsanbieters frei sein. Ihre Wahlmöglichkeit wird aber entschieden eingeschränkt,
wenn sie nicht unter allen Leistungsanbietern wählen können, sondern bei der Betreuung auf
die Leistungsanbieter mit Wohnangeboten beschränkt werden. Daher sollten die
Betreuungsanbieter ohne eigenes Wohnangebot im WTG den Betreuungsanbietern mit
Wohnangeboten gleich gestellt werden.